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AGBs

Geschäftsbedingungen
der Fa. TERRA Data GmbH, Im Lipperfeld 25, 46047 Oberhausen

1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Verträge über Software und Software-Serviceleistungen, Angebote, Bestellungen, Lieferungen von und über TERRA Data GmbH sind ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Die Bestimmungen von TERRA Data GmbH werden vom Kunden mit Abschluss des Vertrages anerkannt. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von TERRA Data GmbH schriftlich bestätigt werden. Abweichungen von unseren Geschäfts- und Einkaufsbedingungen seitens des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Teile hieraus werden ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von TERRA Data GmbH gültig.
1.2.Unabhängig von der technischen Definition gilt im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TERRA Data GmbH alles als Software, was dem Kunden im Verlauf der Geschäftsbeziehung an Software, Datenträgern, Handbüchern, Dokumentation, Entwürfen und allen sonstigen Unterlagen überlassen oder zugänglich gemacht wird. Hierunter fallen auch Unterlagen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Angebotes von TERRA Data GmbH erhält.
1.3.TERRA Data GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler im Programm nicht ausgeschlossen werden können. Diese können teilweise auch hersteller- oder zulieferbedingt entstehen. Gegenstand eines Vertrages ist ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

2. Vertragsabschluss
2.1. Alle im Prospekt, in Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind bzgl. der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 14 Kalendertage gebunden, sofern in schriftlichen Angeboten nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist.
2.2. Der Kunde ist grundsätzlich 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Sollte in dieser Zeit weder eine Auftragsbestätigung noch Ware eingegangen sein, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.
2.3. Alle Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt erst mit dieser Auftragsbestätigung zustande. Ausschließlich der Inhalt dieser Bestätigung ist maßgebend. Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für Zusicherungen von Eigenschaften.
2.3.1. Lehnen wir nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang in unserem Hause die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
2.3.2. Die Auftragsbestätigung gilt auch als erteilt bei der Erbringung der Gesamt- oder von Teillieferungen, oder mit Beginn der Arbeiten zur Erbringung der vereinbarten Leistung.
2.3.3. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf diese Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
2.4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu ändern (z. B. Lieferung nur nach Vorauszahlung des Kunden oder Zahlung Zug um Zug zu verlangen), wenn der Kunde seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wahrheitswidrige Angaben gemacht hat oder unbefriedigende oder falsche Aussagen über seine Kreditwürdigkeit oder sein Zahlungsverhalten uns vorliegen.

3. Vertragsgegenstand
3.1. Gegenstand eines im Rahmen dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages sind die auf einem gesonderten Auftragszettel aufgeführten Vertragspunkte.

4. Leistungsumfang
4.1. Betriebs-Software überlassen wir dem Kunden in dem Umfang, der die Funktiongsfähigkeit des Systems mit dem von uns gelieferten Programm gewährleistet. Die Überlassung der hierfür erforderlichen Betriebs-Software erfolgt gegen Berechnung und nur nach der Unterzeichnung der hierfür erforderlichen Lizenzvereinbarungen. Wir übernehmen keine Garantien für diese Betriebs-Software, da dies Fremdhersteller sind.
4.2. Standard-Software überlassen wir dem Kunden einschließlich eines Exemplares einer – sofern für diese Software vorhanden – verbalen Beschreibung.
4.3. Bei Individual-Software führen wir die Programmierung und den Test nach Maßgabe und Inhalt des vom Kunden zu erstellenden Pflichtheftes durch, bzw. der Kunde erklärt sich mit dem Stand der Software, die er am Tage der Demonstration (Vorführung) gesehen hat, einverstanden.
4.4. Der Kunde oder dessen Beauftragter hat die Software, insbesondere bei Individual-Software, unverzüglich nach Erhalt auf ihre Entsprechung zur Bestellung oder in ihre Mängelfreiheit zu prüfen und durch Unterzeichnung einer Übernahmeerklärung und/oder eines Lieferscheines abzunehmen. Etwaige Mängel sind hierbei sofort schriftlich festzuhalten. Unterzeichnet jedoch der Kunde oder dessen Beauftragter die Übernahmeerklärung nicht, so gilt die Software nach Ablauf einer angemessenen Frist nach tatsächlichem Übergang als der Bestellung entsprechend und mängelfrei abgenommen, es sei denn, der Kunde weist innerhalb dieser Frist nach, dass ein wesentlicher Fehler die Nutzung des Systems gänzlich unmöglich macht. TERRA Data GmbH weist den Kunden bei Lieferung speziell auf diesen Passus hin und wird jeweils eine angemessene Frist vereinbaren.
4.5. TERRA Data GmbH arbeitet den Kunden gegen eine besondere Berechnung in die Bedienung der Software auf dem betreffenden System und die Handhabung der Datenträger und Formulare ein.
4.6. Bei Programmänderungen und sonstige Software-Serviceleistungen gelten die Bestimmungen entsprechend.
4.7. In Dokumentationen und Prospekten angegebenene Leistungen stellen nur Beschreibungen dar und sind keinesfalls Zusicherung von Eigenschaften für den individuell erstellten gültigen Vertrag.
4.8. TERRA Data GmbH verpflichtet sich – jedoch nur sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – gegen gesonderte Berechnung während der in dieser Vereinbarung festgelegten Wartungsdauer das dem Auftragsgeber zur Nutzung überlassene Programm zu pflegen und zu warten. Diese Verpflichtung bezieht sich auf den neuesten Programmstand. Die Pflege und Wartung umfasst das Anpassen des Programms an Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen in dem durch die vorgegebene Konfiguration und Kapazität der Anlage (Hardware) möglichen Umfang, sowie Änderungen, Weiterentwicklungen oder Verbesserungen in dem von uns für erforderlich gehaltenen Rahmen.

5. Einschaltung von Subunternehmern
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Subunternehmer einzuschalten.

6. Mitwirkung des Kunden
6.1. Der Kunde wird uns unverzüglich sämtliche Angaben machen und uns sämtliche Fakten vorlegen, die von uns zur Erbringung unserer vertraglichen Leistung erforderlich sind.
6.2. Der Kunde wird uns Testdaten in ausreichender Art und Menge zur Verfügung stellen und die Testergebnisse auswerten und überprüfen.
6.3. Der Kunde wird uns auf Anforderung Testzeiten in ausreichendem Umfang auf seiner Anlagenkonfiguration zur Verfügung stellen. Auf unsere Anforderung hin ist diese Anlage in unsere Geschäftsräume zu verbringen und uns zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen, wenn wir der Auffassung sind, dass so die Testbedingungen verbessert werden und die Übernahme der Software auf diese Anlage dadurch erleichtert wird. Hierfür alle anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen, jedoch nur nach besonderer Vereinbarung.
6.4. Mehrleistungen, die infolge unrichtiger oder lückenhafter oder verzögerter Angaben des Kunden erforderlich sind, gehen zu Lasten des Kunden. Das gleiche gilt für zeitliche Verzögerungen.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Pflege- und Wartungsweisungen zu befolgen. Die Folgen der Nichtbeachtung gehen, auch während der Gewährleistungszeit, zu Lasten des Kunden.
6.6. Der Kunde hat die Software innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum auf ihre Funktionsfähigkeit und korrekte Auswertung zu überprüfen.Festgestellte Fehler werden von uns, soweit es sich um von uns erstellte Software handelt, jeweils im Rahmen der Gewährleistung behoben. Eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art durch nicht oder nicht rechtzeitig erkannte Fehler wird von uns nicht übernommen.
6.7. Im übrigen hat der Kunde Programmfehler unverzüglich, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, uns mit den zur Fehlerbestimmung erforderlichen Unterlagen und Informationen schriftlich mitzuteilen und uns die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Für die Abnahme nach Fehlerbeseitigung gelten die Fristen von 4.4. entsprechend.
6.8. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht entsprechend diesen Bestimmungen nicht nach, so gerät er mit der Mitwirkung in Verzug. Die Bestimmungen von Abs. 13. finden entsprechend ihre Anwendung.

7. Vergütung
7.1. Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ab TERRA Data GmbH-Geschäftsstelle. Die verauslagten Kosten können wir dem Auftraggeber effektiv oder pauschal in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, bei Bedarf nach unserem Ermessen den Vertragsgegenstand auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden zu versichern.
7.2. Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und dem Liefertermin diese Kostenfaktoren verändern (z. B. herstellerbedingt), so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall ebenfalls von seinem Vertrag zurücktreten, sollte er nicht einverstanden sein.
7.3. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers führen zu einer Neukalkulation und – falls notwendig – zu einer Preisanpassung.
7.4. Der Auftraggeber hat für die Nutzungsüberlassung der Software die vereinbarte Lizenzgebühr an uns zu zahlen. Die Lizenzgebühr kann als Einmal-Lizenzgebühr oder monatliche Lizenzgebühr vereinbart werden. Für die Hotline, Pflege und Wartung der Software ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Datenträger und Dokumentationen sind in den Lizenz- und Wartungsgebühren nicht enthalten, sondern können zu den jeweils geltenden Preisen lt. Preisliste gesondert berechnet werden.
7.5. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich stets ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
7.6. An- und Abfahrtszeiten sind Arbeitszeit und werden in dem für diese Tätigkeit kalkulierten Stundensatz entsprechend unserer jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde abgerechnet.
7.7. Die Software-Vergütung schließt eine Einarbeitung und/oder Unterweisung nicht ein, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8. Termine
8.1. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen von höherer Gewalt.
8.2. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist Individual-Software Vertragsgegenstand, so gilt dies insbesondere auch für die vom Auftraggeber für die Systemanalyse und die Programmierung beizubringenden Unterlagen und Infomationen.
8.3. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferzeit angemessen.
8.4. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zumindest 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
8.5. Die Setzung einer Nachfrist hat schriftlich zu erfolgen mit dem Hinweis, dass der Kunde die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach erfolgtem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf der Nachfrist vom Kunden ausgeübt werden.

9. Lizenz
9.1. Wir gewähren dem Kunden gegen Zahlung einer vereinbarten Gebühr die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungslizenz der in der Software-Übernahmeerklärung und/oder Lieferschein speziell aufgeführten und bezeichneten Programme, die jeweils ausschließlich auf der ebenfalls dort bezeichneten Hardware, auf von uns freigegebenen Daten- und Programmträgern zu benutzen.
9.2. Der Kunde erwirbt weder Eigentum noch Urheberrecht an den von uns zur Nutzung überlassenen Programmen, Verfahren, Bedienungsanleitungen und Programmbeschreibungen. Sämtliche dieser Dinge verbleiben unser Eigentum oder Eigentum des Herstellers bei Fremdsoftware.
9.3. Die Nutzung ist nur durch den Kunden bzw. von ihm autorisierte Firmenangehörige seines Unternehmens für seine firmeninternen Zwecke zulässig. Insbesondere ist die Nutzung durch Dritte untersagt. Die Nutzung der Software darf nur auf einem Computer (eine Installation) erfolgen. Ausgeschlossen ist auch eine mehrfache Verwendung innerhalb des Betriebes des Erwerbers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen. Ebenso ist die Mehrfachnutzung der Software innerhalb eines Netzwerkes oder Mehrplatzsystemes ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
9.4. Der Kunde wird Software und Dokumentation vertraulich behandeln und die erforderliche Sicherheitsvorkehrung treffen, um sie vor unbefugter Bekanntgabe zu schützen. Ebenso ist es dem Kunden oder Auftraggeber nicht gestattet, die Software und/oder alles, was im Rahmen der Definition gemäß Abs. 1.3. als Software zu bezeichnen ist, an Mitbewerber unserer Firma sowie deren Gehilfen oder Mitarbeiter, an andere Softwarehäuser, -hersteller und -vertreiber weiterzugeben, diesen vorzuführen oder in irgendeiner anderen Form hiervon Kenntnis zu geben.
9.5. Es ist dem Kunden und/oder Dritten nicht gestattet, die Software und/oder die Dokumentation in maschinenlesbarer und/oder ausgedruckter und/oder sonstiger Form ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder zu reproduzieren.
9.6. Abs. 9.2. bis Abs. 9.5. gelten entsprechend für das entsprechende Know-How.
9.7. Der Kunde hat während der Nutzung alle bestehenden und etwa noch ergehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die sich auf die Nutzung der Software beziehen (z. B. Datenschutzgesetz), gewissenhaft zu beachten und stellt uns von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Nichtbeachtung solcher Vorschriften und Bestimmungen ergeben könnten. Für die Nutzung der TERRA Data GmbH Webseiten sowie der Programme die die Terra Data GmbH, gelten die Datenschutzerklärungen der TERRA Data GmbH. Diese sind Teil dieser Geschäftsbedingungen und im Internet unter www.terra-data.de/datenschutz einzusehen. Auf Anforderung schicken wir diese auch gesondert als E-Mail oder in Papierform.
9.8. Die Lizenz und das Nutzungsrecht enden bei einer Außerbetriebsetzung, einer Weitergabe oder Rückgabe der in der Übernahmeerklärung und/oder lieferscheinbezeichneten Hardware, für die die Lizenz zur Nutzung der Software überlassen wurde. Sämtliche überlassene Software ist in diesem Fall sofort an uns zurückzugeben. Die Verpflichtung zur Rückgabe besteht ebenfalls, falls der Kunde im Rahmen der Wartung und Pflege der Software neue Datenträger und/oder sonstige Software erhalten hat oder Datenträger Updating erhalten hat.
9.9. Bei Zuwiderhandlung gegen Abs. 9.3. bis 9.8. durch den Kunden oder eine oder mehrere seiner Erfüllungsgehilfen, schuldhaft, grob fahrlässig oder fahrlässig behalten wir uns vor, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges, eine Vertragsstrafe in Höhe des Vierfachen der vereinbarten Softwarevergütung zu verlangen. Gleichzeitig erlischt das Nutzungsrecht für diese und alle andere Software, die von uns oder über uns geliefert wurde. Eine strafrechtliche Verfolgung behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese wird durch die Zahlung der vorstehenden Vertragsstrafe nicht gehemmt. Für bei missbräuchlichen Vervielfältigungsversuchen zerstörten Daten und/oder Programmen wird von uns weder Garantie noch Nachbesserung, Minderung oder Wandlung gewährt. Sämtliche Folgen gehen zu Lasten des Kunden. Auch hier finden die Vorschriften über Vertragsstrafe und strafrechtliche Verfolgung des vorstehenden Absatzes Anwendung.

10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Wir haften in jedem Fall maximal bis zur Höhe der vom Kunden entsprechend des Vertrages zu erbringenden Vergütung.
10.2. Händler und Wiederverkäufer sind in keinem Fall Letztverbrauchern gleichgestellt, auch wenn sie die Software für ihre eigenen Geschäftszwecke einsetzen. Hier ist in jedem Fall kaufmännischer Geschäftsverkehr vereinbart und die Haftung auf die Hälfte der entsprechend des Vertrages zu erbringenden Vergütung beschränkt.
10.3. Gleiches wie unter 10.2. gilt für Kunden, wenn für diese bei Ersterstellung eines Programmes für diese speziell nach deren Anforderungen lediglich der kalkulierte Endverbraucherpreis für mögliche weitere Kunden und nicht die tatsächlich anfallenden Entwicklungskosten in Rechnung gestellt werden (Pilotkunden). Insbesondere sind bei diesen Kunden erhöhte Anforderungen an die Pflicht zur Mitwirkung zu stellen.
10.4. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische, elektrische oder magnetische Einflüsse usw. zurückgehen.
10.5. Eine Haftung für Schäden, die durch mangelnde Mitwirkung des Kunden, insbes. durch fehlende, unvollständige oder nicht rechtzeitig erbrachte Angaben, Unterlagen oder Prüfungen des Kunden erfolgen, ist ausgeschlossen.
10.6. Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in der Software nicht ausgeschlosssen werden können. Wir gewährleisten während der Gewährleistungsfrist (10.7.), dass nachvollziehbare Programmfehler, die der Kunde uns unverzüglich schiftlich mitteilt, kostenlos behoben werden oder im Rahmen eines Updates zur Verfügung stehen.
10.7. Entspricht die Software nicht dem vertraglichen Leistungsumfang gemäß Abs. 4., so hat uns der Kunde dies für jeden einzelnen Punkt unverzüglich schriftlich anzuzeigen unter genauer Bezeichnung und Kenntnismachung der betreffenden Punkte. Wir leisten dann Gewähr durch kostenlose Nachbesserung. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Händler und Wiederverkäufer und Kunden entsprechend Abs. 10.2. und 10.3. jeweils 3 Monate, für Endabnehmer 6 Monate, beginnend mit Übergang der Software auf den Abnehmer.
10.8. Gelingt uns die Nachbesserung innerhalb von 3 Mon. ab Eingang der Anzeige nicht, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für den betreffenen Teil der Software zu verlangen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
10.9. Jegliche Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
10.10. Von uns erstellte Softwareprogramme werden von uns vor der Herausgabe sorgfältig geprüft. Wir übernehmen jedoch weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendwelche Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die sich mittelbar und/oder unmittelbar aus der Anwendung und/oder dem Einsatz und/oder dem Nichteinsatz der Programme ergeben.
10.11. Stellt sich heraus, dass Mängelrügen, Störungen oder Fehler auf Bedienungsfehler oder mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sind, so sind wir berechtigt, die durch die Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

11. Zahlung
11.1. Rechnungen bezüglich Software und Software-Serviceleistungen sind sofort bei Lieferung ohne Abzug fällig. Skontoabzug ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wir behalten uns vor, Software-Pakete per Nachnahme zu liefern (gilt insbes. für unsere hausinterne sog. Standard-Software).
11.2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
11.3. Unter Abbedingung des § 366 und § 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden legen wir fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden jeweils erfüllt ist.
11.4. Ist der Kunde im Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% monatlich, vorbehaltlich der Geldmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Auführung der entsprechenden Dienstleistung seitens TERRA Data GmbH erfüllt ist. Bei Stundung werden Zinsen in gleicher Höhe gemäß der gleichen Berechnungsgrundlage berechnet.
11.5. Für Mahnung und Forderungseinzug anfallende Gebühren und Kosten sind vom Kunden zu decken. Die hierbei anfallenden Zinsen, Gebühren und Unkosten sind sofort fällig zuzüglich der Umsatzsteuer in ihrer gesetzlichen Höhe.
11.6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbes. einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder bei früheren Zahlungen in Verzug geraten ist oder uns andere Umstände bekannt werden, die nach unserer Meinung seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn wir bereits Schecks oder Wechsel zahlungshalber angenommen haben. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener, von uns zu setzender Frist nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen und dem Auftraggeber die bisher entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen.
11.7. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware unser Eigentum bzw. tritt eine Lizenz zur Nutzung nicht inkraft.
12.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. bei Zahlungsverzug sind wir zur Sicherung unserer Forderungen berechtigt, den Vertragsgegenstand (Ware) zurückzunehmen und so lange zu behalten, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Der Kunde und/oder dessen Erfüllungsgehilfen sind zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Dies gilt gleichermaßen, falls unser Kunde Händler und/oder Wiederverkäufer ist und die Ware bereits weiterveräußert und/oder bereits an seinen Kunden ausgeliefert hat. In diesen Fällen wird eine Sicherstellung der Ware durch uns beim Kunden unseres Kunden hiermitdurch unseren Kunden ausdrücklich zugestimmt.
12.3. Ist der Kunde zur Veräußerung der im Eigentum von TERRA Data GmbH stehenden Ware durch TERRA Data GmbH ermächtigt (Verkauf durch TERRA Data an Händler und/oder Wiederverkäufer), so sind der Kunde und TERRA Data GmbH darüber einig, dass die aus dem Weiterverkauf entsprechenden Forderungen mit ihrem Entstehen auf TERRA Data GmbH übertragen sind. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreissumme auf die Höhe des Wertes der aus dem Eigentum von TERRA Data GmbH stammenden Ware. TERRA Data GmbH ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen bzw. vom Kunden die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.
12.4. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten, insbes. bei Abholung im Falle, dass die Rücksendung der Ware nicht unmittelbar auf unserer Aufforderung hin erfolgt, hat der Kunde zu tragen.
12.5. Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Annahme- und Mitwirkungsverzug
13.1. Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab oder gerät er bei seiner Pflicht zur Mitwirkung in Verzug, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern sowie die uns entstandenen Kosten zu berechnen. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen des $326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
13.2. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so können wir 20 % des vereinbarten Preises zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen und verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
13.3. Die Bestimmungen 13.1. und 13.2. finden auch bei Rücktritt des Auftraggebers entsprechend Anwendung.

14. Datenschutz
14.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personen- und firmenbezogenen Daten in unserer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
14.2. TERRA Data Programme kommunizieren mit dem Internet. Bitte lesen Sie hierzu unsere Datenschutzhinweise und die Nutzungsbedingungen auf unserer Website: www.terradata.eu/Datenschutzerklaerung. Auf Verlangen senden wir Ihnen diese auch gerne in Schriftform zu.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Ort des Hauptsitzes der TERRA Data GmbH.
15.2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
15.3. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbes. nicht die einer abschließenden Regelung.

 
Vertretungsberechtigt:
Bernhard Schulze Langenhorst


Registernummer: HRB Duisburg 12793
Umsatzsteuer-Identificationsnummer
gem. Umsatzsteuergesetzt: DE 120349031